Thilo Bode: „TTIP – die Freihandelslüge“

für das Abkommen und der wirtschaftspolitische Sprecher der Münchner Landtags-CSU, MdL Erwin Huber, versteigt sich gar in aller Öffentlichkeit, Kritikern „blinden Alarmismus“ und „unbegründete Stimmungsmache“ vorzuhalten. Ohne natürlich mit fundiertem Wissen zu den Vertragswerken aufwarten zu können, wie sich gezeigt hat.  Nur weil er, wie er selbst schreibt, „Gelegenheit hatte, mit hochrangigen amerikanischen und kanadischen Politikern und Offiziellen sowie mit  Vertretern der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission intensiv darüber zu reden.“ Das Beispiel Huber macht deutlich, wie wichtig eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung zu den bevorstehenden Entscheidungen ist, damit diese bei jeder sich bietenden Gelgenheit den politischen Mandatsträgern entschlossen und mit überzeugendem Wissen entgegen treten können. In den von Befürwortern verbal geschlagenen Schlachten quer durch die Republik geht es nämlich zu, als hinge unser aller Glück von TTIP ab. Und das ist nicht einmal so verkehrt. Um so wichtiger die Arbeit von Thilo Bode und seine gründliche Zusammenfassung der Aspekte.

Grundsätzlich bekennt sich auch Bode zum Freihandel. Spätestens seit dem 19. Jahrhundert und den Arbeiten von David Ricardo geht die Volkwirtschaftslehre ja davon aus, daß der freie Handel ohne oder mit möglichst wenigen Schranken den Wohlstand aller Beteiligten entscheidend mehren kann. Die zugrunde liegende Überlegung ist plausibel: Wenn sich jeder auf die Produktionsprozesse und Ressourcen konzentriert, bei denen er anderen überlegen ist und die Leistungen gegenseitig ohne Beschränkung ausgetauscht werden können, müßte dies wohlstandssteigernd sein.

Deshalb ist TTIP nach Thilo Bode in der Verkleidung als reines Freihandelsabkommen an sich nicht schädlich. Allerdings sind die sogenannten »tarifären Handelshemmnisse«, Zölle, fast unbedeutend geworden. Sie betragen »im Durchschnitt nur noch wenige Prozent«, es geht um die nicht-tarifären Handelshemmnisse – und hier gilt hinsichtlich des vorstehend Gesagten: Grau ist alle Theorie!

Es geht um Vorschriften, Regularien, Gesetze wie Kennzeichnungsvorschriften, Patente, Datenschutz- und Arbeitnehmerschutz-Gesetze. All diese Dinge, die dem offiziellen Vernehmen nach nicht »beseitigt«, sondern »angeglichen« werden sollen. Ausländische Anbieter sind gegenüber heimischen Anbietern naturgemäß benachteiligt, diese Nachteile sollen beseitigt werden. Wesentlicher Bestandteil von TTIP soll auch ein Investitionsschutzabkommen werden, mit dem ausländische Anbieter nicht im Nachhinein durch neue Gesetze oder gegenüber inländischen Anbietern diskriminiert werden dürfen.

Diesen Ausgangspunkt nimmt Bode auf und legt ein Feuerwerk an Gegenargumenten vor. »Das Kartell der Verharmloser«, »Der geheime Deal«, »Das Märchen vom Wachstum« etwa heißen die Kapitel, in denen er beschreibt, wie Lobbyisten aus der Industrie und aus der Finanzwelt sich an die Gestaltung der Regelungen machen. Viele seiner Argumente, aber auch der Gegenargumente sind unbekannt und außergewöhnlich gut recherchiert.

So tragen Befürworter des scheinbaren Freihandelsprogramms immer wieder vor, dass zahlreiche Studien belegen, wie stark der Wohlstand steigt. Bode geht den Untersuchungen nach. Die wohl am meisten zitierte Studie kommt vom CEPR, einem „Centre of Economic Policy Research“, die ihr Szenario selbst als ehrgeizig begreifen. Bis 2027 soll das Bruttoinlandsprodukt der EU demnach um 0,48 Prozent (gemeint sicherlich: Prozentpunkte) wachsen. Wer diesen »großen Deal« dann mal herunterrechnet, kommt auf ein jährliches Wachstum, das wesentlich geringer ist. Wer sich in den Medien umsieht, wird feststellen, daß diese Zahlen zur großen Lüge umgebogen werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht davon, das »jährliche Wirtschaftswachstum der EU … langfristig um 0,5 Prozent zu steigern«. Auch die EU-Handelskommission nimmt genau diese Zahl auf. So schlußfolgert die Frankfurter Allgemeine Zeitung dann, daß „Europa […] auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen“ dürfe.

Thilo Bode kommt als Verdienst zu, den Wahrheitsgehalt anhand verschiedener Studien geprüft zu haben. Im Ergebnis sind die Studien Schall und Rauch. Sehr grobe Annahmen mit vollkommen unterschiedlichen Werten. Wenn am Ende tatsächlich die erwarteten besten Szenarien eintreten, rechnet Bode noch einmal vor, sprechen wir nur von mehreren 100 Euro Vorteil im Jahr für jeden Haushalt. Auf den ersten Blick nicht zu verachten. Aber bitte, die Annahme ist spekulativ und der dafür zu zahlende Preis hingegen extrem.

Man muß sich vor Augen führen, daß es im Wesentlichen um die Angleichung aller hinderlichen Standards geht. Die werden nach des Autors Recherche systematisch ausgehöhlt und demontiert, wie er nachvollziehbar erläutert. Die harmlos klingende Bezeichnung „Angleichung“ bedeutet zweierlei: Erstens steht zu befürchten, daß die Geheimverhandlungen, von denen nicht nur Bode spricht, zur Beseitigung jeweils niedrigerer Standards führen beziehungsweise dort, wo es keine festen Regeln gibt, vergleichsweise niedrige Standards zulassen werden. Zum anderen aber bedeutet dies jedoch, daß vor allem der Status Quo auf lange Zeiten festgeschrieben wird. Da die gemeinsam festgelegten Standards später nur mit Zustimmung beider Partner geändert werden können, ist es jedem Vertragspartner möglich, die politische Freiheit des anderen mühelos zu konterkarieren.

Nichts geht mehr, dürfte das eigentliche Ziel der Verhandlungspartner und insbesondere der Großkonzerne sein. Institutionell jedenfalls sind alle Vorkehrungen getroffen. 28 Handelskommissare haben die Verhandlung auf die EU-Kommission delegiert. Die muß sie den nationalen Parlamenten allenfalls in Ausschnitten vorlegen. Bei einem »gemischten Abkommen« immerhin müssen die Parlamente befragt werden. Darauf stellt unter anderen Sigmar Gabriel ab. Daß die Demokratie ganz einfach ausgehebelt wird, belegt Bode mit einem genaueren Blick: Selbst bei einem gemischten Abkommen, mit dem es um die nationalen Interessen geht, würden nur die betreffenden Teile des Abkommens den Parlamenten vorgelegt. Ein Großteil bleibt außen vor.

Wer TTIP befürwortet, plädiert dafür, das Ach und Wehe nationaler Wirtschafts-, Landwirtschaft-, Energie-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, um nur die wichtigsten zu nennen, den Verhandlungsergebnissen von ausschließlich mit Konzernlobbyisten besetzten Gremien anzuvertrauen. Streng in dem Glauben, daß eine Krähe der anderen schon kein Auge aushacken wird, um dabei völlig zu vergessen, daß die vorgesehene Beute überhaupt nicht mit zu den Verhandlungen geladen werden soll. Diese Rolle übernimmt nämlich ebenfalls einer der Lobbyisten, quasi als eine Art „Pflichtverteidiger“. Daher geht es genau darum, man befiehlt die Schafe „nationale Selbstbestimmungsrechte“, „Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen“ in die Obhut hungriger Schakale, die nur darauf warten, daß sich eines davon zu weit von der Herde wagt, um es auf einem güldenen Tablett zum Fraß serviert zu bekommen. Dabei beraubt man sich selbst faktisch der Möglichkeit, in irgend einer Form rettend eingreifen zu können. Werden die in’s Auge gefaßten Standards erst einmal festgeschrieben, haben – aus westeuropäischer Sicht – die USA den Schlüssel in der Hand, um die politische Autonomie der künftigen Gestaltung zu untergraben. Umgekehrt gilt das zwar auch, aber wer glaubt an die Möglichkeit, die USA erpressen zu können?

Es sieht fast wie eine perfekte Inszenierung aus, wenn in öffentlichen Debatten nur vom „Chlorhühnchen“ die Rede ist oder einzelne Arbeitnehmerschutzrechte verteidigt werden sollen. Der Verlust der staatlichen Souveränität durch die Festlegung gemeinsamer, supranationaler Standards mit gegenseitiger Zustimmungspflicht bei Änderungen ist hingegen das Einfallstor für die Interessen von Großkonzernen. Und das dann auch noch bis an’s Ende aller Tage, denn TTIP sieht keinerlei Kündigungsrechte oder andere Aufhebungsklauseln vor. Hat sich das europäische Kaninchen erst einmal von der amerikanischen TTIP-Anakonda umgarnen lassen, wird es gnadenlos gedrückt, ausgepreßt und im Bedarfsfall zu Tode gequetscht werden. Nicht umsonst kommt Thilo Bode zu dem Ergebnis: TTIP muß auf alle Fälle verhindert werden!

Die Blaupause zu TTIP ist CETA. Das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist inzwischen in die entscheidende Ratifizierungsphase getreten. Wird es von den Staaten der EU angenommen, ist TTIP nicht mehr zu verhindern, da CETA multinationalen, von Kanada aus agierenden Konzernen Rechte einräumen würde, die deren amerikanischen Tochergesellschaften – natürlich auch umgekehrt denkbar – verweigert blieben. Und es dürfte für den zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnerten Staat keine Rolle spielen, ob er von einem kanadischen Unternehmen verklagt wurde oder von einem amerikanischen, über dessen kanadische Tochter. Es gilt also nicht nur, TTIP zu verhindern, sondern ebnsogut CETA. Die von Thilo Bode akribisch recherierten und für den Leser in seinem Buch „TTIP – die Freihandelslüge“ leicht verständlich aufbereiteten Argumente können dafür Eins zu Eins übernommen werden.

Das dürfte ebenfalls Ihr Interesse finden:

„The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership – englisch:
Zusammenfassung der endverhandelten Ergebnisse für das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der europäischen Union
„Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“ – deutsch

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